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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1997 - 23 B 544/97   

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https://dejure.org/1997,16022
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1997 - 23 B 544/97 (https://dejure.org/1997,16022)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.03.1997 - 23 B 544/97 (https://dejure.org/1997,16022)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. März 1997 - 23 B 544/97 (https://dejure.org/1997,16022)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidungserhebliche Umstände; Veränderung; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Divergierende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts; Zulassungsgrund

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.10.2009 - 7 A 10740/09

    Polizeilicher Platzverweis bei Skinhead-Konzert rechtmäßig

    Eine divergierende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eines anderen Bundeslandes ist im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unerheblich, weil diese Norm lediglich die abweichende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zu dem im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgericht als Grund für eine Zulassung erfasst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. März 1997, 23 B 544/97 , juris; Seibert in Sodann/Ziekow, VwGO , 2. Auflage 2006, § 124 Rn. 162).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 1 A 2215/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 1997 - 23 B 544/97 -, juris, Rn. 4 m. w. N.
  • VGH Bayern, 10.08.2011 - 12 ZB 11.1001

    Jugendhilferecht; Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe; gewöhnlicher

    Unter "Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist aber nur das dem Verwaltungsgericht übergeordnete Oberverwaltungsgericht - hier der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - zu verstehen, nicht aber eines der anderen Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster vom 24.3.1997 Az. 23 B 544/97 unter Hinweis auf BVerfG vom 21.3.1994 BayVBl 1994, 530; vgl. auch Happ, a.a.O., § 124 RdNr. 45; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124 RdNr. 162).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1998 - 18 B 2037/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers mit einer zum

    Auf die behauptete Divergenz zu einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kommt es von vornherein nicht an, weil § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO lediglich die abweichende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zu dem im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgericht als Zulassungsgrund erfaßt, OVG NW, Beschluß vom 24. März 1997 - 23 B 544/97 -, m.w.N.
  • OVG Sachsen, 15.07.1998 - 3 S 695/97

    Ordnungsgemäße Bekanntnmachung einer Nachtragshaushaltssatzung ; Notwendigkeit

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